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  Bewerbungsleitfaden
Geschrieben von: MisterSpex - 21.09.2020, 12:55 - Forum: Bewerbungen - Keine Antworten

In diesem Beitrag informieren wir sie über den aktuellen Bewerbungsleitfaden des Rettungsdienstes
 
Sehr geehrter Bewerber, wenn der Rettungsdienst Ihr Interesse geweckt hat und Sie sich Bewerben möchten, so bitten wir Sie, diesen Leitfaden zu verwenden!
 
Anforderungsprofil
Mindestalter: 18 Jahre
Lizenzen: Führerschein, LKW Führerschein
Sonstiges: Gute Rechtschreibung, ruhige Stimmlage, seriöses Auftreten, medizinische Kenntnisse von Vorteil
 
Inhalt der Bewerbung
OOC Daten: (Name, Alter, Tätigkeit etc.)
Stärken/Schwächen:
Vorherige Erfahrung als Rettungsdienstler:
Roleplay Lebenslauf: (Tabellarisch)
Warum sind sie für diesen Beruf geeignet:
Ungefähre Dienstzeiten:
Screenshot der Lizenzen:
Schlusswort:
 
Weitere Informationen:
Bewerbungen müssen im Forum geschrieben werden (Google Docs Dokumente werden sofort abgelehnt)
Bewerbungen per PN werden umgehend Abgelehnt
Bitte die Bewerbungen in dieser Kategorie senden
Die Personalabteilung des Rettungsdienst NRW wünscht ihnen viel Glück bei ihrer Bewerbung!

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  Bewerbungsleitfaden
Geschrieben von: MisterSpex - 21.09.2020, 12:51 - Forum: Bewerbungen - Keine Antworten

In diesem Beitrag informieren wir sie über den aktuellen Bewerbungsleitfaden der Polizei
 
Sehr geehrter Bewerber, wenn die Polizei Ihr Interesse geweckt hat und Sie sich Bewerben möchten, so bitten wir Sie, diesen Leitfaden zu verwenden!
 
Anforderungsprofil
Mindestalter: 18 Jahre
Lizenzen: Führerschein, LKW Führerschein, Waffenschein
Sonstiges: Gute Rechtschreibung, ruhige Stimmlage, seriöses Auftreten, rechtskentnisse von Vorteil
 
Inhalt der Bewerbung
OOC Daten: (Name, Alter, Tätigkeit etc.)
Stärken/Schwächen:
Vorherige Erfahrung als Polizeibediensteter:
Roleplay Lebenslauf: (Tabellarisch)
Warum sind sie für diesen Beruf geeignet:
Ungefähre Dienstzeiten:
Screenshot der Lizenzen:
Schlusswort:
 
Weitere Informationen:
Bewerbungen müssen im Forum geschrieben werden (Google Docs Dokumente werden sofort abgelehnt)
Bewerbungen per PN werden umgehend Abgelehnt
Bitte die Bewerbungen in dieser Kategorie senden
Die Personalabteilung der Polizei NRW wünscht ihnen viel Glück bei ihrer Bewerbung!

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  Bußgeldkatalog
Geschrieben von: MisterSpex - 21.09.2020, 12:47 - Forum: Bußgeldkatalog - Keine Antworten

Verstoß - Bußgeld – Beschlagnahmung / Führerscheinentzug - Haftstrafe
Rote Ampel überfahren - 500$             
Illegales Wenden - 1500$                      
Illegales Tuning - 2500$ - Beschlagnahmung des Fahrzeugs   
Falschparken - 500$ - Fahrzeug wird abgeschleppt         
Gegenverkehr - 2500$                
Geschwindigkeitsüberschreitung (5-10 Km/h) - 300$                  
Geschwindigkeitsüberschreitung (10 - 20 Km/h) - 500$              
Geschwindigkeitsüberschreitung (20-30 Km/h) - 750$                
Geschwindigkeitsüberschreitung (30 -50 Km/h) - 1200$ - Führerscheinentzug      
Geschwindigkeitsüberschreitung (50 -100 Km/h) - 3500$ - Führerscheinentzug    
Geschwindigkeitsüberschreitung (100 -150 Km/h) - 5000$ - Führerscheinentzug - Haftstrafe 15 Monate
Geschwindigkeitsüberschreitung (150 -200 Km/h) - 7500$ - Führerscheinentzug - Haftstrafe 30 Monate
Nicht anhalten nach Aufforderung - 1200$              
Illegales Straßenrennen - 5000$ - Führerscheinentzug und Beschlagnahmung des Fahrzeugs - Haftstrafe 30 Monate
Entziehung der Staatlichen Gewalt - 7500$ - Führerscheinentzug - Haftstrafe 25 Monate
Fahren ohne Führerschein - 3500$                
Offroad fahren - 2000$               
Behinderung eines Sonderrechtefahrezeuges - 5000$

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  Parkverbote
Geschrieben von: MisterSpex - 21.09.2020, 12:35 - Forum: Parkverbote - Keine Antworten

Derzeitige Parkverbote sind:
1. Der Parkplatz vor dem Mission Row HQ (Ebenfalls Halteverbot)
2. Überall dort, wo der Bürgersteig rot markiert ist (Ebenfalls Halteverbot)
3. Auf Highways
4. An Bushaltestellen
Das Parken ist auf allen ausgewiesenen Parkplätzen gestattet! Das halten jedoch auch an anderen Stellen, wo es nicht ausdrücklich verboten ist!

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  Justizgesetz und Beamtengesetz (JUBG)
Geschrieben von: MisterSpex - 21.09.2020, 12:33 - Forum: Gesetze - Keine Antworten

§ 1 BERUFSRICHTER
1.1 Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter ausgeübt.
1.1.1 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter.
1.2 Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.
1.3 Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.
1.4 Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen
1.4.1 Aufgaben der Gerichtsverwaltung,
1.4.2 andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,
1.4.3 Prüfungsangelegenheiten,
1.5 | §11.3 darf von Berufsrichtern, bzw. Staatsanwälten außer Kraft gesetzt werden.
 
§ 2 BEFÄHIGUNG ZUM RICHTERAMT
2.1 Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer eine rechtswissenschaftliche Ausbildung bei einem Ausbilder mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt.
2.1a Vorbereitungsdienst
2.1a.1 Die Ausbildung findet beifolgenden Pflichtstationen statt:
2.1a.2 einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen,
2.1a.3 einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht in Strafsachen,
2.1a.3 einer Verwaltungsbehörde,
2.1a.4 einem Rechtsanwalt
 
§ 3 RICHTEREID
3.1 Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
3.1.1 "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für den Staat Los Santos und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
 
§ 4 WAHRUNG DER UNABHÄNGIGKEIT
Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.
 
§ 5 AUFGABENGEBIET
5.1 Ein anerkannter Richter hat folgende Aufgaben zu erledigen,
5.1.1 Den Gerichtsprozess Gestalten.
5.1.1.1 Die richterliche Verfügung/Einladung zum Prozess schreiben.
5.1.1.2 Die Zeugen, samt Beweismittel hinzuziehen lassen.
5.1.1.3 Den Gerichtsprozess führen.
5.1.1.4 Mit den Schöffen falls vorhanden ein Urteil fällen.
5.1.1.5 Das Urteil verkünden und Vortragen.
5.1.2 Richterliche Verfügungen für Durchsuchung von Häusern genehmigen.
 
§ 5A DURCHSUCHUNGSBEFEHLE
5a.1 Die Polizei muss vor Hausdurchsuchungen einen Antrag bei der Justiz stellen, und darf entsprechende Maßnahmen erst nach Genehmigung durchführen.
5a.2 Ausnahmen werden nur bei Gefahr im Verzug geduldet, unter Gefahr im Verzug zählt
5a.2.1 wenn der Beschuldigte das Verdächtige gut aus seinem Haus bringen könnte da er eine Durchsuchung ahnt oder Wind davon bekommt
5a.2.2 wenn es sich um Verkäufliches gut dreht
 
§ 6 DER RECHTSANWALT
6.1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
6.1.1 Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.
6.1.2 Nur Personen mit einer von der Justiz ausgestellten Anwaltslizenz dürfen diesen Beruf ausüben.
6.2 Beruf des Rechtsanwalts
6.2.1 Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus.
6.2.2 Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.
6.3 Recht zur Beratung und Vertretung
6.3.1 Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.
6.3.2 Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden.
6.3.3 Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.
6.4 Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird auf Antrag erteilt bei der Justizleitung.
6.4.1 Ein Antrag darf jederzeit ohne Angaben von Gründen abgelehnt werden.
6.5 Der Rechtsanwalt darf keiner Organisation angehören.
6.6 Der Rechtsanwalt darf nur durch einen Richter verurteilt werde.
6.6.1 Ausnahmen sind Ordnungswidrigkeiten sind durch jede exekutive auszuüben.
 
§ 7 VEREIDIGUNG
Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
 
§ 8 OFFIZIELLE BEKLEIDUNG
8.1 Der Rechtsanwalt hat stets einen Anzug zu tragen
8.2 Der Rechtsanwalt darf weder Rucksack noch Weste tragen
8.3 Der Rechtsanwalt darf legale Pistolen tragen.
 
§ 9 POLIZEIVEREIDIGUNG
9.1 Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Polizeileitung zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Beamten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
 
§ 10 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
10.1 Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende,
konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.
 
§ 11 DURCHSUCHUNGEN AN PERSONEN
11.1 Die Polizei darf erst bei dringendem Tatverdacht das Gegenüber durchsuchen.
11.2 Sollte eine Person in polizeiliches Gewahrsam genommen werden, darf eine Eigensicherungs-Durchsuchung durchgeführt werden. Alle illegalen Gegenstände dürfen gemäß §13 konfisziert werden.
11.3 Das Gegenüber hat das Recht auf Bewahrung der Persönlichkeit, daher darf es einfordern, vom jeweiligen Geschlecht durchsucht zu werden.
 
§ 12 VERBEAMTUNG DES EMERGENCY MEDICAL SERVICES
Der E.M.S. unterliegt nun der Verbeamtung seitens des Staates Los Santos.
 
§ 13 Beschlagnahmung
13.1 Ist das Polizeiliche Gegenüber in Besitz von Gegenständen, die gegen geltende Gesetzte verstoßen, zur Gattung des Sicherungsmaterials bzw. Spurenmatterials gehören dürfen von der Polizei vorläufig und ggf. in Beschlag genommen werden.
 
§ 14 Gewahrsam
Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
14.1 das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere, weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
14.2 das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern,
14.3 das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung durchzusetzen,
14.4 die Person zur weiteren Abwicklung des Verfahrens unmittelbar in Interaktionsweite des ermittelnden Beamten sein muss,
14.5 die Person sich unerlaubt vom Tatort entfernt,
14.6 die Abarbeitung des Verfahrens auf eine Polizeidienststelle verlagert werden muss,
14.7 die Aufforderungen der Polizei durch eine in Gewahrsamnahme durchgesetzt werden muss.
 
 
 
Antikorruptions Gesetz
§ 15 Definition
15.1Korrupt ist derjenige, der Amtshandlungen oder Dienstleistungen für sich oder für Dritte unbefugt missbraucht, um materielle oder immaterielle Vorteile zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.
 
§ 16 Bestechung
16.1 Wer einem Amtsträger einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, damit er seine Dienstpflichten verletzt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.
 
§ 17 Bestechlichkeit
17.1 Wenn ein Amtsträger Gegenleistungen fordert, sie sich versprechen lässt oder annimmt, um damit pflichtwidrige Amtshandlungen zu vergüten, ist dies mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.
 
§ 18 Verletzung des Dienstgeheimnisses
18.1 Wer Informationen unbefugt offenbart, die ihm als Amtsträger direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommen sind, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.
 
§ 19 Amtsmissbrauch
19.1 Ein Amtsmissbrauch liegt dann vor, wenn ein Amtsträger, welcher durch Missbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Missbrauchs jemanden zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nötigt.
Ein Amtsmissbrauch ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.
 
§ 20 Verurteilung von Koruption
20.1 Vergabe von maßnamen der Vorteilsvergabe/vernahme ist alleinig durch mehrere Richter zu vergeben.
 
§21 Rechte vorlesung
21.1 Unmittelbar nach einer Verhaftung müssen dem Beschuldigten die Rechte vorgelesen werden! Sollte dies nicht erfolge, muss die Person freigelassen werden!

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  Handelsgesetzbuch [HGB]
Geschrieben von: MisterSpex - 21.09.2020, 12:29 - Forum: Gesetze - Keine Antworten

§1 Handelsregister
1.   Das Handelsregister sowie das Unternehmensregister wird von der Verwaltung der Justiz geführt. Dazu gehören:
Eintragung in das Register und Austragung aus dem Register (Kosten 50.000€),
Unterlagen zur Rechnungslegung nach gebildetem Monatsabschluss,
Bekanntmachungen des Departments of Justice nach Einsicht in die Insolvenz.
2.   Eine Eintragung ins Handelsregister wird dann wirksam, wenn ein bestimmter Datensatz aufgenommen ist und auch dauerhaft inhaltlich unverändert, in lesbarer Form angelegt ist. Dazu gehören:
Eigentümer und ggf. Teilhaber,
Adresse des Firmensitzes/der Produktionsstätte/des Vertriebs,
Art der Firma/Produktionsstätte/des Vertriebs.
3.   Das Betreiben eines Gewerbes ohne Eintrag in das Handelsregister ist strafbar.
4.   Privatpersonen ohne eingetragenes Gewerbe dürfen an-/abgebaute, hergestellte oder im weiteren Verlauf produzierte Waren ausschließlich exportieren. Eine Missachtung ist als Schwarzarbeit strafbar.
5.   Ein Gewerbe, das Waren von nichtangestellten (Privat-) Personen ankauft, macht sich strafbar.
 
§2 Gerichtbarkeit
1.   Der Eigentümer eines Gewerbes kann unter dem Namen seines Gewerbes klagen und verklagt werden.
2.   Der Eigentümer eines Gewerbes haftet für Schäden, die durch eigenes oder das Verschulden der Angestellten während der Arbeitszeit entstehen.
3.   Mit der Eintragung ins Handelsregister als Inhaber eines Unternehmens akzeptiert dieser die Abgabenverordnung und den Gebührentarif der Handelskammer und ist für die Dauer der Inhaberschaft rechtlich an diese gebunden.
 
§3 Geschäftsbücher
1.   Der Eigentümer ist dafür verantwortlich, dass ordentliche Geschäftsbücher geschrieben werden. Darin festgehalten werden:
Zahlungsein- und -ausgänge mit Angabe von Gründen,
Zahlungen an Angestellte und/oder Teilhaber,
Kontostand des separaten Geschäftskontos.
2.   Der Eigentümer ist dafür verantwortlich, seine Geschäftsbücher zur Rechnungsprüfung einmal im Monat an die entsprechende Stelle der Verwaltung der Justiz abzugeben.
 
§4 Verträge
1.   Ein Vertrag kommt durch ein Angebot und die Annahme dessen zustande.
2.   Ein Vertrag, der unter Zwang oder Drohung geschlossen wurde, gilt als nichtig.
3.   Die in einem Vertrag festgelegten Konditionen müssen nach Vertragsabschluss eingehalten werden. Die Nichteinhaltung kann juristische Folgen haben.
4.   Ein mündlicher Vertrag ist ebenso gültig wie ein schriftlicher Vertrag, kann im Rechtsfall aber nachteilige Folgen haben.
5.   In einem schriftlichen Vertrag müssen festgelegt sein:
Namen der Vertragspartner
Vertragsgegenstände
Gegenleistung.
 
§5 Kauf/Verkauf
1.   Der Erwerb von materiellen oder immateriellen Dingen durch eine Gegenleistung (meist in Form einer Währung) wird als Kauf definiert.
2.   Das Veräußern von materiellen oder immateriellen Dingen durch Erhalt einer Gegenleistung (meist in Form einer Währung) wird als Verkauf definiert.
3.   Das Veräußern von materiellen oder immateriellen Dingen ohne Erhalt einer Gegenleistung wird als Schenkung definiert.
4.   Käufe, Verkäufe und Schenkungen sind rechtswidrig, sobald dadurch rechtswidrige Vorteile für den Käufer/Beschenkten oder Verkäufer/Schenkenden entstehen. Dazu gehören:
Steuerhinterziehung,
Vetternwirtschaft,
etc.
5.   Der Kauf und Verkauf von Erzeugnissen des eingetragenen Gewerbes ist auf die Art und den Verkaufsraum des Gewerbes beschränkt.
Wer Erzeugnisse, Produkte, Materialien oder Güter im Export, Import oder an Privatpersonen veräußert oder ankauft, deren wirtschaftlicher Zweck nicht mit dem grundlegenden Geschäftszwecks des Unternehmens übereinstimmt, macht sich strafbar.
Wer einen Verstoß gegen die vorgegebenen Handelsbestimmungen begeht, macht sich der Hehlerei und der versuchten Inkriminierung von Geldern strafbar. Diese Vergehen werden behördlich geahndet und haben den umgehenden Verlust aller Unternehmen und einen negativen Eintrag bei der Handelskammer zur Folge.
Wer Schwarzmarktgeschäfte durchführt, tätigt einen illegalen Handel mit Gütern.
6.   Es ist Fraktionsmitgliedern aller staatlichen Einrichtungen untersagt, eigene Firmen zu besitzen und aktiv zu betreiben.
Einzig die stille Teilhaberschaft oder das Investieren in eine Firma jeglicher Art ist nach Absprache und Genehmigung des jeweiligen Fraktionsleaders gestattet.
 
§6 Insolvenz
1.   Ein Gewerbe, das die benötigten Geldmittel nicht besitzt, um Kosten zu decken, verschuldet sich.
2.   Können die Schulden nicht mehr beglichen werden, wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet.
3.   Ein Gewerbe, das als insolvent gilt, wird zugunsten der Gläubiger gepfändet und somit geschlossen.
4.   Der Eigentümer des insolventen Gewerbes bekommt einen negativen Eintrag im Handelsregister.
 
§7 Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung begeht, wer vorsätzlich
der Justiz gegenüber zu steuerlich erheblichen Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
der Justiz pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt,
pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Der Versuch ist strafbar.
 
§8 Einzigartige Unternehmen
1.   Wer ein Unternehmen besitzt, dass nur einmal existiert, ist verpflichtet seine Dienste jedem gegenüber auszuführen! Bei extremen Problemen kann jedoch auch diesen Personen die Dienstleistung verwehrt werden.
 
§9 Preiskatalog
Jedes Unternehmen ist dazu verpflichtet, einen Preiskatalog im Staatsforum zu hinterlegen. Sollte dies nicht eingehalten werden, ist es der Justiz vorbehalten, dass Unternehmen vorübergehend zu schließen!

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  Waffengesetz [WaffG]
Geschrieben von: MisterSpex - 21.09.2020, 12:26 - Forum: Gesetze - Keine Antworten

§ 1 Definition
1.1 Gerät, Instrument, Vorrichtung als Mittel zum Angriff auf einen Gegner, zum Erlegen von Tieren, zur Zerstörung von Bauwerken, technischen Anlagen usw. oder zur Verteidigung (z. B. Hieb- oder Stichwaffe, Feuerwaffe)
 
§ 2 Lizenz
2.2 Wer eine Waffe ohne den erforderlichen Waffenschein führt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.
2.3 Die Genehmigung von Waffenscheinen und Waffenverbote werden durch die Judikative veranlasst. Der Verstoß gegen Auflagen ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu ahnden.
2.4 Waffenscheine die in der Ammunation ausgehändigt werden sind nur gültig, wenn kein Verbot des Besitzes besteht.
 
§ 3 Führen von Waffen
3.1 Unter Führen wird verstanden, wenn jemand eine Waffe bei sich trägt.
3.2 Unter Führen fällt auch, wenn diese in einem geschlossenen Behälter aufbewahrt wird oder wenn diese zum Zwecke des Transports in einem geschlossenen Behälter aufbewahrt wird.
3.3 Für die in Abs. 2 genannten Fälle haftet jeweils der Besitzer bzw. der Halter. des ggf. Fahrzeuges.
 
§ 4 Waffenverbot
4.1 Richter und Polizisten haben das Recht einem Bürger den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten.
4.2 Wird einem Bürger der Besitz von Waffen oder Munition verboten, sind
4.2.1 Waffen und/oder Munition
4.2.2 sowie jegliche Waffenlizenzen unverzüglich sicherzustellen.
4,3 Die Exekutive ist bei Gefahr in Verzug dazu berechtigt Waffen sowie Munition sicherzustellen.
4.4 Ein vorläufiges Waffenverbot gilt automatisch, wenn ein Bürger in Haft genommen wird.
 
§ 5 Nutzung
5.1 Wer eine Stich- oder Schusswaffe innerhalb von Stadtgebieten offen trägt, ist mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen.
5.1.1 Davon ausgenommen sind private Grundstücke.
5.2 Wer eine Schusswaffe außerhalb von Privatgelände oder Schießstätten benutzt, ist mit einer Freiheitsstrafe sowie einem Waffenverbot zu bestrafen.
5.2.1 Ausgenommen sind Beamte der Exekutive während des Dienstes
5.2.2 sowie Bürger, die in Notwehr handeln.
5.3 Wer mit einer Waffe fahrlässig umgeht, wird mit einer Freiheitsstrafe bestraft.
 
§ 6 Waffen
6.1 Sportgeräte, Werkzeuge und Waffen werden in folgende Kategorien unterteilt:
A: Sportgeräte & Werkzeuge
B: Kleinkalibrige Pistolen
C: Schwere Pistolen
D: Langwaffen
F: Langwaffen die durch die Dienstelle ausgegeben werden
6.2 Der Erwerb sowie das Führen von Gegenständen der Kategorie A ist ohne Waffenschein gestattet.
6.3 Gegenstände nach §6 Abs. 1 Nr. 1 dürfen nicht als Waffe missbraucht werden.
6.4 Der Erwerb sowie das Führen von Waffen der Kategorien B und C ist ausschließlich mit dem jeweils erforderlichen Waffenschein gestattet.
6.5 Der Erwerb sowie das Führen von Waffen der Kategorie D ist verboten. Das Führen sowie der Handel werden mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe geahndet
6.6 Waffen der Kategorie F sind verboten, wenn diese nicht legal kaufbar sind.
 
§ 7 Dienstwaffen
7.1 Als Dienstwaffen werden sämtliche Waffen bezeichnet, die von der Regierung an staatliche Institutionen herausgegeben werden.
7.2 Das Führen von Dienstwaffen außerhalb des Dienstes wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
7.3 Welche Waffen ein Beamter der Exekutive im Dienst führen darf, ist im Dienstblatt dokumentiert.
7.4 Wer eine nicht genehmigte Waffe bei sich trägt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
7.5 Sondergenehmigungen zum Führen von Dienstwaffen können situationsbedingt von der jeweiligen Einsatzleitung erteilt werden.
 
§ 8 Handel
8.1 Der Verkauf sowie die Weitergabe von Waffen und Munition ist ausschließlich lizenzierten Händlern vorbehalten.
8.2 Wer Waffen oder Munition ohne entsprechende Lizenz weitergibt oder diese von nicht lizenzierten Händlern annimmt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.
8.3 Die Abgabe darf nur an Personen erfolgen, die die notwendigen Lizenzen vorweisen können.
 
$ 9 Besitz Illegaler Gegenstände:
9.1 Wer Schwere Schutzwesten herstellt, Verkauft oder besitzt muss mit mindestens 15 Monaten Haft rechnen
 
§ 10 Strafminderung
10.1 Wer Illegale Waffen oder Gegenstände (auch Substanzen) findet muss diese ohne Umwege und direktem Wege ins Police Departement bringen - dies muss per Dispatch angekündigt werden.
10.2 Abgegebene Gegenstände werden nicht strafrechtlich verfolgt, wenn vom Bürger kein böser Willen zu erwarten ist oder war.

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  Betäubungsmittelgesetz [BtMG]
Geschrieben von: MisterSpex - 21.09.2020, 12:23 - Forum: Gesetze - Keine Antworten

§1 Definition
Substanzen: Wirkstoff
Marihuana: Tetrahydrocannabinol (THC)
Kokain: Benzoylecgonin
Meth: Methylamphetamin (MA)
Heroin: Opium Päckchen
 
§ 2 Eigenbedarf
2.1 Der Eigenbedarf umschreibt die Menge, welche als Eigennutz verwendet wird und die Strafverfolgungsbehörden nicht als verkaufsbeabsichtigte Menge ansehen.
Substanzen: Menge
Marihuana: 10 Gramm
Kokain: 5 Gramm
Meth: 5 Gramm
Heroin: 5 Gramm
Sofern die aufgeführten Mengen nicht überschritten werden, wird nicht von einem versuchten Drogenhandel ausgegangen.
 
§3 Straftaten
3.1 Wer den Eigenbedarf aus §2 überschreitet, wird mit einer Haftstrafe bestraft.
3.2 Wer Betäubungsmittel oder illegale Fertigungserzeugnisse sowie deren Rohstoffe anbaut, erntet, herstellt, abgibt oder anderweitig in den Verkehr bringt, erwirbt oder anderweitig beschafft, ist mit einer Haft zu bestrafen.
 
§4 Minderschwere
4.1 Drogen Welche nicht unter §2 fallen sind in minder schweren fällen (unter 30 Gramm) bei erstmaligen Konflikt nur mit einer Geldstrafe geahndet. Andernfalls sind diese mit bis zu 15 Hafteinheiten haft zu bestrafen sollte die menge über 30 Gramm betragen oder der Beschuldigte schon einmal mit drogen erwischt wurde.
 
§5 Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
5.1 Wer Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt, in den Verkehr bringt oder bei anderen anwendet und nicht über die notwendige Berechtigung dazu verfügt, ist mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen. Tabletten oder Medikamente die von Medizinern ausgegeben werden und 5g überschreiten müssen mit einem Attest nachgewiesen werden.

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  Straßenverkehrsordnung [STVO]
Geschrieben von: MisterSpex - 21.09.2020, 11:51 - Forum: Gesetze - Keine Antworten

§ 1 Grundregeln
1.1 Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
1.2 Die Straßenverkehrsordnung regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr.
1.3 Wer am Straßenverkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
1.4 Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten genutzt werden können. Dagegen ist der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht öffentlich, wenn diese, z.B. wegen Bauarbeiten, durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind.
1.5 Jedes Kraftfahrzeug, das am öffentlichen Verkehr teilnimmt, hat einen Reperaturkasten bei sich zu führen und darf darauf auch überprüft werden.
1.6 Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich, sofern er am öffentlichen Verkehr teilnimmt, anzuschnallen.
 
 
§ 2 Fahren ohne Führerschein
2.1 Wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne den nötigen Führerschein zu besitzen, macht sich strafbar und wird mit einer Geldstrafe bestraft.
2.2 Wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl ihm dieses verboten wurde, zählt als Wiederholungstäter.
2.3 Für folgende Fahrzeugklassen werden Führerscheine benötigt:
1. PKW
2. LKW
3. Motorrad
4. Boot
5. Flugzeug
 
§ 3 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
3.1 Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
3.2 Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.
3.3 Fahren abseits befestigter Straßen ist nicht gestattet.
3.4 Die Fahrzeuge müssen mit einem gültigen Kennzeichen ausgestattet sein.
 
§ 4 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
4.1 Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er
1 Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2 Hindernisse bereitet,
3 oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.
4.2 Bereits der Versuch ist strafbar.
4.3 Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des Vorsatzes, so ist eine erhöhte Freiheitsstrafe sowie ein erhöhtes Bußgeld zu verhängen.
 
§ 5 Landeplätze
5.1 Landeplätze für Luftfahrzeuge sind nach EN ISO 391.31.314 festgelegt,
5.2 Landeplätze für Helikopter sind mit einem H und einem Quadrat 10 x 10 m gekennzeichnet
5.3 Landeplätze für Flugzeuge sind befestigte und unbefestigte Landeflächen, die beleuchtet sind.
5.4 Landefläche an anerkannten Flughäfen.
5.5 Sonderlandeplätze sind Ackerflächen und nicht bebaute Grünflächen außerhalb von Städten.
5.6 Diese müssen nicht gekennzeichnet sein.
 
§ 6 Highways
6.1 Highways dürfen nur mit Kraftfahrzeugen befahren werden, die eine:
Mindestgeschwindigkeit von mehr als 80 km/h erreichen und über einen Kraftstoff betriebenes Fahrzeug oder Elektroantrieb verfügen.
6.2 Auf Highways darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen aufgefahren werden.
6.3 Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt.
6.4 Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Highways beträgt 280 km/h.
6.4.1 für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Ladevolumen über 100 kg 140 km/h
6.5 Das Wenden und rückwärts fahren auf Highways, ist verboten.
6.6 Das Halten, auch auf dem Seitenstreifen, ist verboten. Ausgenommen sind: Fahrzeugpannen und medizinische Notfälle.
6.7 Highways dürfen von Fußgängern nicht betreten werden.
 
§ 7 Verkehrszeichen
7.1 Zu beachtende Verkehrszeichen oder derartige Bodenmarkierung sind:
1 Stoppzeichen
2 Einbahnstraßenschilder
3 Wendeverbotsschilder
4 Parkverbote
5 Richtungspfeile
6 Ampeln
7.2 Das Fahren entgegen der Fahrtrichtung ist verboten.
 
§ 8 Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
8.1 Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit wird gestaffelt geahndet: Bitte dem Bußgeldkatalog entnehmen
 
§ 9 Überholen
9.1 Es ist links zu überholen.
9.2 Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit mehr als 20km/h als der zu Überholende fährt.
9.3 Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen eingehalten werden.
 
§ 10 Vorfahrt
10.1 An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt.
Das gilt nicht,
1 wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist,
2 wenn Fahrzeuge aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße einbiegen.
 
§ 11 Halten und Parken
11.1 Das Halten und Parken ist unzulässig:
1 an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2 im Bereich von scharfen Kurven,
3 auf Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen,
4 auf Bahnübergängen,
5 an rot gekennzeichneten Bordsteinen,
6 in gekennzeichneten Taxi-Zonen,
7 vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5.00 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
8 gegen die Fahrtrichtung. Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.
9 Auf Fahrbahnen.
9 Am PD.
 
§ 12 Warnzeichen
12.1 Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben,
1 wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt,
2 wer sich oder andere in Gefahr begibt.
 
§ 13 Sicherheitsgurte, Schutzhelme
13.1 Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein.
13.2 Wer Krafträder oder 2 Spurige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h führt oder auf bzw. in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen.
 
§ 14 Garagenausfahrten
14.1 Wird eine Garagenausfahrt blockiert, wird dieses Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt.
 
§ 15 Fahren unter Einfluss berauschender Mittel
15.1 Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0.5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut hat. Ebenso ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel nach §1 BTMG führt. Der Verstoß führt zur Stilllegung des Fahrzeugs sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis.
 
§ 16 Stoppschilder / -markierungen
16.1 Fahrzeuge müssen an Stoppschildern und entsprechenden Bodenmarkierungen bzw. an deren Haltelinie anhalten.
 
§ 17 Haftung des Halters
17.1 Der Halter eines Fahrzeuges ist für sämtliche gesetzeswidrige Tätigkeiten verantwortlich, welche mit dem Fahrzeug begangen werden.
17.2 Sollte das Fahrzeug verliehen oder als gestohlen gemeldet worden und der Täter
 eindeutig feststellbar sein, so ist dieser entgegen § 17 Abs. 1 zur Verantwortung
 zu ziehen.
 
§ 18 Unfall
18.1 Wer an einem Verkehrsunfall beteiligt ist, hat
1 unverzüglich anzuhalten,
2 den Unfallort abzusichern bzw. sein Fahrzeug bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,
3 sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,
4 Verletzten zu helfen,
5 solange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und Geschädigten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde.
 
§ 19 Sonderrechte
19.1 Von den Vorschriften dieser Verordnung sind Behörden mit Sonderaufgabe ausgeschlossen, soweit dies zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend notwendig ist. Dies gilt nur bei Fahrten mit blauem, rotem oder gelbem Blinklicht und Signalhorn.
 
§ 20 Entzug der Fahrerlaubnis
20.1 Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt ein Kraftfahrzeug zu führen, so wird ihm durch die Exekutive der Führerschein entzogen
20.2 Entspricht die körperliche oder geistige Verfassung des Fahrzeugführers zum Zeitpunkt einer polizeilichen Kontrolle nicht dem erforderlichen Maß, so kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Kriterien für eine nicht ausreichende körperliche oder geistige Verfassung sind:
Nr. 1 0.5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut
Nr. 2 Rückstände von Betäubungsmitteln oder anderer berauschender Mittel im Blut
Nr. 3 Körperliche Beeinträchtigungen
Nr. 4 Teilnahme an illegalen Straßenrennen
Nr. 5 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, sofern dem Täter ersichtlich sein kann, dass Menschen verletzt wurden oder ein bedeutender Schaden an fremden Sachen entstanden ist.
 
§ 21 Gewerblicher Verkehr
21.1 Beim gewerblichen Transport von Menschen ist ein Personenbeförderungsschein mitzuführen. Dieser ist bei der Zulassungsbehörde in Los Santos zu beantragen.
 
§ 22 Tuning
22.1 Als illegales Tuning zählt, Panzerung und komplettes Tönen der Scheiben
22.1.1 Diese Verstöße werden mit empfindlichen Bußgeldern geahndet

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  Strafprozessordnung [STPO]
Geschrieben von: MisterSpex - 21.09.2020, 11:47 - Forum: Gesetze - Keine Antworten

§ 1 GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS VOR EINER ENTSCHEIDUNG
1.1 Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.
1.2 Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen.
 
§ 2 BEKANNTMACHUNG
2.1 Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verkündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen.
2.2 Bei nicht Anwesenheit der betroffenen wird es ihnen im Nachhinein verkündet.
 
§ 3 VEREIDIGUNG
Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund dafür, dass der Zeuge vereidigt wird, braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden, es sei denn, der Zeuge wird außerhalb der Hauptverhandlung vernommen.
 
§ 4 EIDESFORMEL
4.1 Der Eid wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:
"Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben"
und der Zeuge hierauf die Worte spricht:
"Ich schwöre es".
 
§ 5 VERNEHMUNG ZUR PERSON; BESCHRÄNKUNG VON ANGABEN, ZEUGENSCHUTZ
Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und Wohnort befragt wird. Ein Zeuge, der Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht hat, kann statt des Wohnortes den Dienstort angeben.
 
§ 5A ZEUGENBEISTAND
5a.1 Zeuge können sich eines anwaltlichen Beistands bedienen. Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet.
 
§ 6 VERNEHMUNG ZUR SACHE
6.1 Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen.
6.2 Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem das Wissen des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen. Zeugen, die durch die Straftat verletzt sind, ist insbesondere Gelegenheit zu geben, sich zu den Auswirkungen, die die Tat auf sie hatte, zu äußern.
6.3 Kein Bürger muss bei der Überführung seiner Selbst teil haben oder ggf. beihelfen.
 
§ 7 VORAUSSETZUNGEN DER UNTERSUCHUNGSHAFT; HAFTGRÜNDE
7.1 Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
7.2 Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen:
1. festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).
 
§ 8 HAFTPRÜFUNG
8.1 Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug auszusetzen ist (Haftprüfung).
8.2 Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt.
8.3 Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen.
 
§ 9 VORLÄUFIGE FESTNAHME
9.1 Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person erfolgt durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes.
9.2 Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen.
9.3 Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.
 
§ 10 RECHT DES BESCHULDIGTEN AUF HINZUZIEHUNG EINES VERTEIDIGERS
Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.
 
§ 11 WAHLVERTEIDIGER
11.1 Zu Verteidigern können Rechtsanwälte sowie Personen mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden.
11.2 Dieser Verteidiger muss trotz dessen zustimmen sie zu verteidigen.
 
§ 12 ÜBERTRAGUNG DER VERTEIDIGUNG AUF EINEN REFERENDAR
Der als Verteidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung dessen, der ihn gewählt hat, die Verteidigung einem Rechtskundigen, der die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat übertragen.
 
§ 13 AKTENEINSICHTSRECHT, BESICHTIGUNGSRECHT; AUSKUNFTSRECHT DES BESCHULDIGTEN
Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. Des weiteren ist dem Betroffenen, soweit die Erteilung oder Versagung von Auskünften in diesem Gesetz nicht besonders geregelt ist, Auskunft zu erteilen. Auskunft über Verfahren, bei denen die Einleitung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Beantragung der Auskunft noch nicht mehr als sechs Monate zurückliegt, wird nicht erteilt. Die Staatsanwaltschaft kann die Frist des Satzes 2 auf bis zu 24 Monate verlängern, wenn wegen der Schwierigkeit oder des Umfangs der Ermittlungen im Einzelfall ein Geheimhaltungsbedürfnis fortbesteht. Über eine darüber hinausgehende Verlängerung der Frist entscheidet der Generalstaatsanwalt, in Verfahren der Generalbundesanwaltschaft der Generalbundesanwalt.
 
§ 14 KOMMUNIKATION DES BESCHULDIGTEN MIT DEM VERTEIDIGER
Dem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht auf freiem Fuß befindet, schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet.
 
§ 15 ANKLAGEGRUNDSATZ
Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.
 
§ 16 ANKLAGEBEHÖRDE LEGALITÄTSGRUNDSATZ
16.1 Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
16.2 Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
 
§ 17 TEILEINSTELLUNG BEI MEHREREN TATEN
17.1 Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,
1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.
17.2 Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.
 
§ 18 STRAFANZEIGE STRAFANTRAG
18.1 Die Anzeige einer Straftat kann bei den Behörden und Beamten des Polizeidienstes mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Der Strafantrag kann nur bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden. Dem Verletzten ist auf Antrag der Eingang seiner Anzeige schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung soll eine kurze Zusammenfassung der Angaben des Verletzten zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat enthalten. Die Bestätigung kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint.
 
§ 19 ANZEIGEPFLICHT BEI LEICHENFUND UND VERDACHT AUF UNNATÜRLICHEN TOD
Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet.
 
§ 20 ERÖRTERUNG DES VERFAHRENSSTANDS MIT DEN VERFAHRENSBETEILIGTEN
Die Staatsanwaltschaft kann den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.
 
§ 21 ALLGEMEINE ERMITTLUNGSBEFUGNIS DER STAATSANWALTSCHAFT
21.1 Die Staatsanwaltschaft ist befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen, und in diesem Falle befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen.
 
§ 22 VERNEHMUNG VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN DURCH DIE STAATSANWALTSCHAFT
Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.
 
§ 23 AUFGABEN DER POLIZEI IM ERMITTLUNGSVERFAHREN
23.1 Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.
23.2 Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.
23.3 Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.
 
§ 24 FESTNAHME VON STÖRENDEN PERSONEN
Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen.
 
§ 25 ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE ANKLAGEERHEBUNG
25.1 Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
25.2 Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.
25.3 Es ist möglich bei Gericht die anklage einzustellen.
 
§ 26 VERFAHREN DES GERICHTS NACH ANTRAGSTELLUNG
26.1 Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen.
 
§ 27 ANORDNUNG DER ANKLAGEERHEBUNG
Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob.
 
§ 28 KOSTEN
Die durch das Verfahren entstehenden Kosten sind dem Antragsteller/Antragsgegner je nach Richterentscheidung aufzuerlegen.
 
§ 29 ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTVERFAHRENS
29.1 Das für die Hauptverhandlung zuständige Richter entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist.
29.2 Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt.
 
§ 30 INHALT DER ANKLAGESCHRIFT
30.1 Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben. Bei der Benennung von Zeugen ist deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben, wobei es jedoch der Angabe der vollständigen Anschrift nicht bedarf.
30.2 In der Anklageschrift wird auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen dargestellt. Davon kann abgesehen werden, wenn Anklage beim Strafrichter erhoben wird.
 
§ 31 ERÖRTERUNG DES VERFAHRENSSTANDS MIT DEN VERFAHRENSBETEILIGTEN
Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.
 
§ 32 BESTIMMUNG EINES TERMINS ZUR HAUPTVERHANDLUNG
Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt.
 
§ 33 LADUNG DES ANGEKLAGTEN
33.1 Die Ladung eines auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, dass im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde.
33.2 Der nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte wird durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung geladen. Dabei ist der Angeklagte zu befragen, ob und welche Anträge er zu seiner Verteidigung für die Hauptverhandlung zu stellen habe.
 
§ 34 LADUNG DES VERTEIDIGERS
Neben dem Angeklagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist.
 
§ 35 BEWEISANTRÄGE DES ANGEKLAGTEN
35.1 Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, über die der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekanntzumachen.
35.2 Beweisanträge des Angeklagten sind, soweit ihnen stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
 
§ 36 VERHANDLUNGSLEITUNG
36.1 Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden.
36.2 Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.
 
§ 37 KREUZVERHÖR
37.1 Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden zu überlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der Verteidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung.
37.2 Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu richten.
37.3 Beim Verhör dürfen folgende dinge nicht missachtet werden
37.3.1 Es dürfen nur fragen gestellt werden
37.3.2 Der Zeuge darf nicht bedrängt werden
37.3.3 Es darf nichts irrelevantes gefragt werden
37.3.4 Er darf nicht zu einem nicht kundigen Fachbereich befragt werden
 
§ 38 ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT VON FRAGEN
Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht.
 
§ 39 ENTLASSUNG DER ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN
Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher zu hören.
 
§ 40 SCHLUSSVORTRÄGE; RECHT DES LETZTEN WORTES
40.1 Nach dem Schluss der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.
40.2 Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort
40.3 Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe.
 
§ 41 URTEIL
41.1 Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.
41.2 Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgeführt.
 
§ 42 URTEILSVERKÜNDUNG
42.1 Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.
42.2 Das Urteil wird durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe verkündet. Die Eröffnung der Urteilsgründe geschieht durch Verlesung oder durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. Bei der Entscheidung, ob die Urteilsgründe verlesen werden oder ihr wesentlicher Inhalt mündlich mitgeteilt wird, sowie im Fall der mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe soll auf die schutzwürdigen Interessen von Prozessbeteiligten, Zeugen oder Verletzten Rücksicht genommen werden. Die Verlesung der Urteilsformel hat in jedem Falle der Mitteilung der Urteilsgründe voranzugehen.
 
§ 43 ZULÄSSIGKEIT PRIVAT KLAGEBERECHTIGTE
43.1 Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne dass es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,
1.) ein Hausfriedensbruch,
2.) eine Beleidigung, wenn sie nicht gegen eine politischen Körperschaften gerichtet ist,
2a.) eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen,
3.) eine Körperverletzung,
4.) eine Nötigung oder eine Bedrohung, eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr,
5.) eine Sachbeschädigung,
6.) eine Straftat des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist,
 
§ 44 ANKLAGEERHEBUNG BEI PRIVATKLAGEDELIKTEN
Die öffentliche Klage wird in bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.
 
§ 45 BETEILIGUNG DER STAATSANWALTSCHAFT; ÜBERNAHME DER VERFOLGUNG
45.1 Im Privatklageverfahren ist der Staatsanwalt zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet. Das Gericht legt ihm die Akten vor, wenn es die Übernahme der Verfolgung durch ihn für geboten hält.
 
§ 46 BEISTAND UND VERTRETER DES PRIVATKLÄGERS
Der Privatkläger kann im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich durch einen Rechtsanwalt mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Im letzteren Falle können die Zustellungen an den Privatkläger mit rechtlicher Wirkung an den Anwalt erfolgen.
 
§ 47 ERHEBUNG DER PRIVATKLAGE
Die Erhebung der Klage geschieht zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Einreichung einer Anklageschrift. Die Klage muss den Erfordernissen entsprechen. Mit der Anklageschrift sind zwei Abschriften einzureichen. Der Einreichung von Abschriften bedarf es nicht, wenn die Anklageschrift elektronisch übermittelt wird.
 
§ 48 LADUNG VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN
48.1 Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Hauptverhandlung geladen werden sollen.
48.2 Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das Recht der unmittelbaren Ladung zu.
 
§ 49 WIDERKLAGE
49.1 Hat der Verletzte die Privatklage erhoben, so kann der Beschuldigte bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten Rechtszug mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen, wenn er von diesem gleichfalls durch eine Straftat verletzt worden ist, die im Wege der Privatklage verfolgt werden kann und mit der den Gegenstand der Klage bildenden Straftat in Zusammenhang steht.
49.2 Ist der Kläger nicht der Verletzte so kann der Beschuldigte die Widerklage gegen den Verletzten erheben. In diesem Falle bedarf es der Zustellung der Widerklage an den Verletzten und dessen Ladung zur Hauptverhandlung, sofern die Widerklage nicht in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verletzten erhoben wird.
49.3 Über Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu erkennen.
 
§ 50 AUSKUNFT ÜBER DEN STAND DES VERFAHRENS
50.1 Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen:
1.) die Einstellung des Verfahrens,
2.) der Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung sowie die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen,
3.) der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens. Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, so werden ihm auf Antrag Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt.
50.2 Dem Verletzten ist auf Antrag mitzuteilen, ob
1.) dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren,
2.) freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Mitteilung vorliegt,
3.) der Beschuldigte oder Verurteilte sich einer freiheitsentziehenden Maßnahme durch Flucht entzogen hat und welche Maßnahmen zum Schutz des Verletzten deswegen gegebenenfalls getroffen worden sind,
4.) dem Verurteilten erneut Vollzugslockerung oder Urlaub gewährt wird, wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargelegt oder ersichtlich ist und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt. Die Mitteilung erfolgt durch die
Stelle, welche die Entscheidung gegenüber dem Beschuldigten oder Verurteilten getroffen hat; in den Fällen des Satzes 1 erfolgt die Mitteilung durch die zuständige Staatsanwaltschaft.
 
§ 51 AKTENEINSICHT
51.1 Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt.
51.2 Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint. Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat.
51.3 Der Verletzte, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 befugt, die Akten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke unter Aufsicht zu besichtigen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden.
51.4 Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das zuständige Gericht beantragt werden. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.
 
§ 52 INHALT DES STRAFBEFEHLS
52.1 Der Strafbefehl enthält
1.) die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaige Neben-beteiligte,
2.) den Namen des Verteidigers,
3.) die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat,
4.) die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes,
5.) die Beweismittel,
6.) die Festsetzung der Rechtsfolgen
52.2 Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt.
 
§ 53 AUSKÜNFTE UND AKTENEINSICHT FÜR PRIVATPERSONEN UND SONSTIGE STELLEN
53.1 Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.
53.2 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.
53.3 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.
53.4 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.
 
§ 54 Ersetzung von Bußgeldern in Freiheitsstrafen
54.1 Erachtet der behandelnde Polizeibeamte das ausgestellte Bußgeld (gemäß des Bußgeldkataloges) für die begangene Strafe als zu niedrig, so kann er:
54.2 Einen Richter einschalten, welcher das Strafmaß festlegt.
54.3 Die Haftstrafe um den Ausgangswert mit maximal 2 multiplizieren. >Auch hierbei darf das Maximum von 60 Hafteinheiten (ggf. 120 Hafteinheiten) nicht überschritten werden.
 
§ 55 Fahrzeuganmeldung; Fahrzeugregistrierung
55.1 Die Fahrzeuganmeldung erfolgt automatisch.
 
§ 56 Freiheitsstrafen
56.1 Die maximale Haftstrafe beträgt 60 Hafteinheiten, §56.2 kann dieses Maximum außer Kraft setzen.
5.2 Jeder Polizeibeamte darf das Strafmaß gemäß des amtlichen Spielraums um 15% vermindern.
56.3 Sollte ein vorgesehenes Bußgeld (zzgl. des amtlichen Spielraumes) nicht bezahlt werden können, so kann eine Ersatzfreiheitsstrafe angesetzt werden.
56.2,2 Diese darf ohne einen richterlichen Beschluss nicht die Maximale Haftzeit von 60 Hafteinheiten überschreiten.
>Maßstab: Jeder Prozentwert wird mit dem Wert 2 multipliziert. und auf die vorgesehene Haftstrafe addiert.
56.3 Die maximale Haftstrafe von 60 Hafteinheiten, darf durch Richter auf ein Maximum 120 Monate gestreckt werden.
 
§ 57 Rechtsbelehrung
57.1 Erst, wenn eine Rechtsbelehrung des polizeilichen Gegenübers bestätigt und zur Kenntnis genommen wurde, ist diese Rechtskräftig.
57.2 Äußerungen und Geständnisse können erst dann für oder gegen den Beschuldigten verwendet werden, wenn vor ihnen eine Rechtsbelehrung stattgefunden hat.
57.3 Es muss über die Äußerungsfreiheit (ggf. Verweigerung seiner Aussage) und die Rechtsvertretungsmöglichkeiten informiert werden.
 
§ 58 Meineid
58.1 Der Meineid beschreibt die Falschaussage unter Eid.
58.2 Die Auswirkung des Meineids, wird durch das Gericht festgestellt.
58.3 Die Bestrafung liegt hier bei einer Freiheitsstrafe von 10- bis 60 Hafteinheiten.
 
§ 59 Sozialstunden
59.1 Es ist ausschließlich dem Gericht möglich, Hafteinheiten/Monate oder Geldstrafen, welche als Sanktion dienen, durch festgelegte Zeiträume in sozialen Tätigkeiten, zu mildern.
 
§ 60 Außergerichtliche Einigung
60.1 Es ist möglich eine Einigung außerhalb vom Gericht zu treffen die Bedingung sind folgende:
60.1.1 Der zuständige Richter muss informiert werden.
60.1.2 Es muss für jede Partei jeweils ein Rechtsanwalt anwesend sein, der die Einigung beglaubigt und unterzeichnet.
 
§ 61 Präzidensfälle
61.1 Präzidensfälle können nur durch einen Richter gekennzeichnet werden.
61.2 Diese helfen dabei Fälle schneller abzufertigen weil es diesen Fall schon einmal gab.
61.3 Präzidensfälle werden nur vor Gericht geachtet.

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