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Strafprozessordnung [STPO]

#1
§ 1 GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS VOR EINER ENTSCHEIDUNG
1.1 Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.
1.2 Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen.
 
§ 2 BEKANNTMACHUNG
2.1 Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verkündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen.
2.2 Bei nicht Anwesenheit der betroffenen wird es ihnen im Nachhinein verkündet.
 
§ 3 VEREIDIGUNG
Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund dafür, dass der Zeuge vereidigt wird, braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden, es sei denn, der Zeuge wird außerhalb der Hauptverhandlung vernommen.
 
§ 4 EIDESFORMEL
4.1 Der Eid wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:
"Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben"
und der Zeuge hierauf die Worte spricht:
"Ich schwöre es".
 
§ 5 VERNEHMUNG ZUR PERSON; BESCHRÄNKUNG VON ANGABEN, ZEUGENSCHUTZ
Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und Wohnort befragt wird. Ein Zeuge, der Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht hat, kann statt des Wohnortes den Dienstort angeben.
 
§ 5A ZEUGENBEISTAND
5a.1 Zeuge können sich eines anwaltlichen Beistands bedienen. Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet.
 
§ 6 VERNEHMUNG ZUR SACHE
6.1 Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen.
6.2 Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem das Wissen des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen. Zeugen, die durch die Straftat verletzt sind, ist insbesondere Gelegenheit zu geben, sich zu den Auswirkungen, die die Tat auf sie hatte, zu äußern.
6.3 Kein Bürger muss bei der Überführung seiner Selbst teil haben oder ggf. beihelfen.
 
§ 7 VORAUSSETZUNGEN DER UNTERSUCHUNGSHAFT; HAFTGRÜNDE
7.1 Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
7.2 Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen:
1. festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).
 
§ 8 HAFTPRÜFUNG
8.1 Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug auszusetzen ist (Haftprüfung).
8.2 Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt.
8.3 Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen.
 
§ 9 VORLÄUFIGE FESTNAHME
9.1 Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person erfolgt durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes.
9.2 Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen.
9.3 Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.
 
§ 10 RECHT DES BESCHULDIGTEN AUF HINZUZIEHUNG EINES VERTEIDIGERS
Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.
 
§ 11 WAHLVERTEIDIGER
11.1 Zu Verteidigern können Rechtsanwälte sowie Personen mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden.
11.2 Dieser Verteidiger muss trotz dessen zustimmen sie zu verteidigen.
 
§ 12 ÜBERTRAGUNG DER VERTEIDIGUNG AUF EINEN REFERENDAR
Der als Verteidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung dessen, der ihn gewählt hat, die Verteidigung einem Rechtskundigen, der die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat übertragen.
 
§ 13 AKTENEINSICHTSRECHT, BESICHTIGUNGSRECHT; AUSKUNFTSRECHT DES BESCHULDIGTEN
Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. Des weiteren ist dem Betroffenen, soweit die Erteilung oder Versagung von Auskünften in diesem Gesetz nicht besonders geregelt ist, Auskunft zu erteilen. Auskunft über Verfahren, bei denen die Einleitung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Beantragung der Auskunft noch nicht mehr als sechs Monate zurückliegt, wird nicht erteilt. Die Staatsanwaltschaft kann die Frist des Satzes 2 auf bis zu 24 Monate verlängern, wenn wegen der Schwierigkeit oder des Umfangs der Ermittlungen im Einzelfall ein Geheimhaltungsbedürfnis fortbesteht. Über eine darüber hinausgehende Verlängerung der Frist entscheidet der Generalstaatsanwalt, in Verfahren der Generalbundesanwaltschaft der Generalbundesanwalt.
 
§ 14 KOMMUNIKATION DES BESCHULDIGTEN MIT DEM VERTEIDIGER
Dem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht auf freiem Fuß befindet, schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet.
 
§ 15 ANKLAGEGRUNDSATZ
Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.
 
§ 16 ANKLAGEBEHÖRDE LEGALITÄTSGRUNDSATZ
16.1 Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
16.2 Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
 
§ 17 TEILEINSTELLUNG BEI MEHREREN TATEN
17.1 Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,
1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.
17.2 Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.
 
§ 18 STRAFANZEIGE STRAFANTRAG
18.1 Die Anzeige einer Straftat kann bei den Behörden und Beamten des Polizeidienstes mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Der Strafantrag kann nur bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden. Dem Verletzten ist auf Antrag der Eingang seiner Anzeige schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung soll eine kurze Zusammenfassung der Angaben des Verletzten zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat enthalten. Die Bestätigung kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint.
 
§ 19 ANZEIGEPFLICHT BEI LEICHENFUND UND VERDACHT AUF UNNATÜRLICHEN TOD
Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet.
 
§ 20 ERÖRTERUNG DES VERFAHRENSSTANDS MIT DEN VERFAHRENSBETEILIGTEN
Die Staatsanwaltschaft kann den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.
 
§ 21 ALLGEMEINE ERMITTLUNGSBEFUGNIS DER STAATSANWALTSCHAFT
21.1 Die Staatsanwaltschaft ist befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen, und in diesem Falle befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen.
 
§ 22 VERNEHMUNG VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN DURCH DIE STAATSANWALTSCHAFT
Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.
 
§ 23 AUFGABEN DER POLIZEI IM ERMITTLUNGSVERFAHREN
23.1 Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.
23.2 Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.
23.3 Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.
 
§ 24 FESTNAHME VON STÖRENDEN PERSONEN
Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen.
 
§ 25 ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE ANKLAGEERHEBUNG
25.1 Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
25.2 Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.
25.3 Es ist möglich bei Gericht die anklage einzustellen.
 
§ 26 VERFAHREN DES GERICHTS NACH ANTRAGSTELLUNG
26.1 Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen.
 
§ 27 ANORDNUNG DER ANKLAGEERHEBUNG
Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob.
 
§ 28 KOSTEN
Die durch das Verfahren entstehenden Kosten sind dem Antragsteller/Antragsgegner je nach Richterentscheidung aufzuerlegen.
 
§ 29 ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTVERFAHRENS
29.1 Das für die Hauptverhandlung zuständige Richter entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist.
29.2 Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt.
 
§ 30 INHALT DER ANKLAGESCHRIFT
30.1 Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben. Bei der Benennung von Zeugen ist deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben, wobei es jedoch der Angabe der vollständigen Anschrift nicht bedarf.
30.2 In der Anklageschrift wird auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen dargestellt. Davon kann abgesehen werden, wenn Anklage beim Strafrichter erhoben wird.
 
§ 31 ERÖRTERUNG DES VERFAHRENSSTANDS MIT DEN VERFAHRENSBETEILIGTEN
Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.
 
§ 32 BESTIMMUNG EINES TERMINS ZUR HAUPTVERHANDLUNG
Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt.
 
§ 33 LADUNG DES ANGEKLAGTEN
33.1 Die Ladung eines auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, dass im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde.
33.2 Der nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte wird durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung geladen. Dabei ist der Angeklagte zu befragen, ob und welche Anträge er zu seiner Verteidigung für die Hauptverhandlung zu stellen habe.
 
§ 34 LADUNG DES VERTEIDIGERS
Neben dem Angeklagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist.
 
§ 35 BEWEISANTRÄGE DES ANGEKLAGTEN
35.1 Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, über die der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekanntzumachen.
35.2 Beweisanträge des Angeklagten sind, soweit ihnen stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
 
§ 36 VERHANDLUNGSLEITUNG
36.1 Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden.
36.2 Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.
 
§ 37 KREUZVERHÖR
37.1 Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden zu überlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der Verteidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung.
37.2 Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu richten.
37.3 Beim Verhör dürfen folgende dinge nicht missachtet werden
37.3.1 Es dürfen nur fragen gestellt werden
37.3.2 Der Zeuge darf nicht bedrängt werden
37.3.3 Es darf nichts irrelevantes gefragt werden
37.3.4 Er darf nicht zu einem nicht kundigen Fachbereich befragt werden
 
§ 38 ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT VON FRAGEN
Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht.
 
§ 39 ENTLASSUNG DER ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN
Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher zu hören.
 
§ 40 SCHLUSSVORTRÄGE; RECHT DES LETZTEN WORTES
40.1 Nach dem Schluss der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.
40.2 Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort
40.3 Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe.
 
§ 41 URTEIL
41.1 Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.
41.2 Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgeführt.
 
§ 42 URTEILSVERKÜNDUNG
42.1 Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.
42.2 Das Urteil wird durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe verkündet. Die Eröffnung der Urteilsgründe geschieht durch Verlesung oder durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. Bei der Entscheidung, ob die Urteilsgründe verlesen werden oder ihr wesentlicher Inhalt mündlich mitgeteilt wird, sowie im Fall der mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe soll auf die schutzwürdigen Interessen von Prozessbeteiligten, Zeugen oder Verletzten Rücksicht genommen werden. Die Verlesung der Urteilsformel hat in jedem Falle der Mitteilung der Urteilsgründe voranzugehen.
 
§ 43 ZULÄSSIGKEIT PRIVAT KLAGEBERECHTIGTE
43.1 Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne dass es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,
1.) ein Hausfriedensbruch,
2.) eine Beleidigung, wenn sie nicht gegen eine politischen Körperschaften gerichtet ist,
2a.) eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen,
3.) eine Körperverletzung,
4.) eine Nötigung oder eine Bedrohung, eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr,
5.) eine Sachbeschädigung,
6.) eine Straftat des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist,
 
§ 44 ANKLAGEERHEBUNG BEI PRIVATKLAGEDELIKTEN
Die öffentliche Klage wird in bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.
 
§ 45 BETEILIGUNG DER STAATSANWALTSCHAFT; ÜBERNAHME DER VERFOLGUNG
45.1 Im Privatklageverfahren ist der Staatsanwalt zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet. Das Gericht legt ihm die Akten vor, wenn es die Übernahme der Verfolgung durch ihn für geboten hält.
 
§ 46 BEISTAND UND VERTRETER DES PRIVATKLÄGERS
Der Privatkläger kann im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich durch einen Rechtsanwalt mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Im letzteren Falle können die Zustellungen an den Privatkläger mit rechtlicher Wirkung an den Anwalt erfolgen.
 
§ 47 ERHEBUNG DER PRIVATKLAGE
Die Erhebung der Klage geschieht zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Einreichung einer Anklageschrift. Die Klage muss den Erfordernissen entsprechen. Mit der Anklageschrift sind zwei Abschriften einzureichen. Der Einreichung von Abschriften bedarf es nicht, wenn die Anklageschrift elektronisch übermittelt wird.
 
§ 48 LADUNG VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN
48.1 Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Hauptverhandlung geladen werden sollen.
48.2 Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das Recht der unmittelbaren Ladung zu.
 
§ 49 WIDERKLAGE
49.1 Hat der Verletzte die Privatklage erhoben, so kann der Beschuldigte bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten Rechtszug mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen, wenn er von diesem gleichfalls durch eine Straftat verletzt worden ist, die im Wege der Privatklage verfolgt werden kann und mit der den Gegenstand der Klage bildenden Straftat in Zusammenhang steht.
49.2 Ist der Kläger nicht der Verletzte so kann der Beschuldigte die Widerklage gegen den Verletzten erheben. In diesem Falle bedarf es der Zustellung der Widerklage an den Verletzten und dessen Ladung zur Hauptverhandlung, sofern die Widerklage nicht in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verletzten erhoben wird.
49.3 Über Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu erkennen.
 
§ 50 AUSKUNFT ÜBER DEN STAND DES VERFAHRENS
50.1 Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen:
1.) die Einstellung des Verfahrens,
2.) der Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung sowie die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen,
3.) der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens. Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, so werden ihm auf Antrag Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt.
50.2 Dem Verletzten ist auf Antrag mitzuteilen, ob
1.) dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren,
2.) freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Mitteilung vorliegt,
3.) der Beschuldigte oder Verurteilte sich einer freiheitsentziehenden Maßnahme durch Flucht entzogen hat und welche Maßnahmen zum Schutz des Verletzten deswegen gegebenenfalls getroffen worden sind,
4.) dem Verurteilten erneut Vollzugslockerung oder Urlaub gewährt wird, wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargelegt oder ersichtlich ist und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt. Die Mitteilung erfolgt durch die
Stelle, welche die Entscheidung gegenüber dem Beschuldigten oder Verurteilten getroffen hat; in den Fällen des Satzes 1 erfolgt die Mitteilung durch die zuständige Staatsanwaltschaft.
 
§ 51 AKTENEINSICHT
51.1 Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt.
51.2 Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint. Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat.
51.3 Der Verletzte, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 befugt, die Akten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke unter Aufsicht zu besichtigen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden.
51.4 Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das zuständige Gericht beantragt werden. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.
 
§ 52 INHALT DES STRAFBEFEHLS
52.1 Der Strafbefehl enthält
1.) die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaige Neben-beteiligte,
2.) den Namen des Verteidigers,
3.) die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat,
4.) die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes,
5.) die Beweismittel,
6.) die Festsetzung der Rechtsfolgen
52.2 Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt.
 
§ 53 AUSKÜNFTE UND AKTENEINSICHT FÜR PRIVATPERSONEN UND SONSTIGE STELLEN
53.1 Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.
53.2 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.
53.3 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.
53.4 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.
 
§ 54 Ersetzung von Bußgeldern in Freiheitsstrafen
54.1 Erachtet der behandelnde Polizeibeamte das ausgestellte Bußgeld (gemäß des Bußgeldkataloges) für die begangene Strafe als zu niedrig, so kann er:
54.2 Einen Richter einschalten, welcher das Strafmaß festlegt.
54.3 Die Haftstrafe um den Ausgangswert mit maximal 2 multiplizieren. >Auch hierbei darf das Maximum von 60 Hafteinheiten (ggf. 120 Hafteinheiten) nicht überschritten werden.
 
§ 55 Fahrzeuganmeldung; Fahrzeugregistrierung
55.1 Die Fahrzeuganmeldung erfolgt automatisch.
 
§ 56 Freiheitsstrafen
56.1 Die maximale Haftstrafe beträgt 60 Hafteinheiten, §56.2 kann dieses Maximum außer Kraft setzen.
5.2 Jeder Polizeibeamte darf das Strafmaß gemäß des amtlichen Spielraums um 15% vermindern.
56.3 Sollte ein vorgesehenes Bußgeld (zzgl. des amtlichen Spielraumes) nicht bezahlt werden können, so kann eine Ersatzfreiheitsstrafe angesetzt werden.
56.2,2 Diese darf ohne einen richterlichen Beschluss nicht die Maximale Haftzeit von 60 Hafteinheiten überschreiten.
>Maßstab: Jeder Prozentwert wird mit dem Wert 2 multipliziert. und auf die vorgesehene Haftstrafe addiert.
56.3 Die maximale Haftstrafe von 60 Hafteinheiten, darf durch Richter auf ein Maximum 120 Monate gestreckt werden.
 
§ 57 Rechtsbelehrung
57.1 Erst, wenn eine Rechtsbelehrung des polizeilichen Gegenübers bestätigt und zur Kenntnis genommen wurde, ist diese Rechtskräftig.
57.2 Äußerungen und Geständnisse können erst dann für oder gegen den Beschuldigten verwendet werden, wenn vor ihnen eine Rechtsbelehrung stattgefunden hat.
57.3 Es muss über die Äußerungsfreiheit (ggf. Verweigerung seiner Aussage) und die Rechtsvertretungsmöglichkeiten informiert werden.
 
§ 58 Meineid
58.1 Der Meineid beschreibt die Falschaussage unter Eid.
58.2 Die Auswirkung des Meineids, wird durch das Gericht festgestellt.
58.3 Die Bestrafung liegt hier bei einer Freiheitsstrafe von 10- bis 60 Hafteinheiten.
 
§ 59 Sozialstunden
59.1 Es ist ausschließlich dem Gericht möglich, Hafteinheiten/Monate oder Geldstrafen, welche als Sanktion dienen, durch festgelegte Zeiträume in sozialen Tätigkeiten, zu mildern.
 
§ 60 Außergerichtliche Einigung
60.1 Es ist möglich eine Einigung außerhalb vom Gericht zu treffen die Bedingung sind folgende:
60.1.1 Der zuständige Richter muss informiert werden.
60.1.2 Es muss für jede Partei jeweils ein Rechtsanwalt anwesend sein, der die Einigung beglaubigt und unterzeichnet.
 
§ 61 Präzidensfälle
61.1 Präzidensfälle können nur durch einen Richter gekennzeichnet werden.
61.2 Diese helfen dabei Fälle schneller abzufertigen weil es diesen Fall schon einmal gab.
61.3 Präzidensfälle werden nur vor Gericht geachtet.
 [Bild: signatur.png]



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